Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Leistungsvoraussetzung für die betriebliche Invaliditätsrente (BAG-Urteil vom 10.10.2023, 3 AZR 250/22 u.a. im Anschluss an das BAG-Urteil vom 13.7.2021, 3 AZR 298/20)

Das BAG hatte im Oktober letzten Jahres darüber zu entscheiden, inwieweit eine Versorgungsordnung die betriebliche Invalidenrente davon abhängig machen darf, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.

Das BAG kommt zu dem Ergebnis, dass unter den in diesem Fall vorliegenden Umständen, in denen neben dem Ausscheiden letztlich nur an den Bezug einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angeknüpft werde und der Arbeitgeber nicht über einen eigenen Prüfungszeitraum den Leistungsbeginn der betrieblichen Invalidenrente verzögern könne, die Abhängigkeit zulässig sei. Dabei weist das BAG auch darauf hin, dass diese Entscheidung dem Urteil vom 13.7.2021 aufgrund unterschiedlicher Fallkonstellationen (der Arbeitnehmer musste dort das Arbeitsverhältnis beenden, ohne zu wissen, ob er einen Anspruch auf die betriebliche Invaliditätsversorgung hatte) nicht widerspreche.

Entscheidend für eine wirksame Klausel, welche die betriebliche Invalidenrente (auch) vom Ausscheiden abhängig mache, sei im Ergebnis, ob Arbeitnehmer gezwungen seien, über ihr Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt verbindlich zu disponieren und dieses aufzugeben, zu dem noch gar nicht feststehe, ob die Voraussetzungen für ihre betriebliche Invalidenrente erfüllt seien oder wie lange der Arbeitgeber für eine Entscheidung über die materiellen Voraussetzungen der betrieblichen Invalidenrente benötige. In diesen Fällen liege grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer und damit eine unwirksame Klausel vor, die jedoch regelmäßig durch eine ergänzende Vertragsauslegung (ggf. rückwirkende betriebliche Invalidenrente bei entsprechender Antragstellung) geschlossen werden könne (so im Urteil vom 13.7.2021).

Wenn hingegen Arbeitnehmer (wie im Urteil vom 10.10.2023) mit der Bewilligung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente alle relevanten Umstände (gesundheitliche Situation, persönliche Verhältnisse, Rentenverfahren) kennen, können sie diese bewerten und auf ihrer Grundlage entscheiden, ob und wie lange sie am Arbeitsverhältnis festhalten wollen. Die notwendige Beendigung des Arbeitsverhältnisses benachteilige den Arbeitnehmer dann nicht unangemessen, da das Arbeitgeberinteresse, Doppelleistungen zu vermeiden sowie Planungssicherheit für den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers zu haben, dem Interesse des Arbeitnehmers, autonom darüber zu entscheiden, ob er ein Arbeitsverhältnis beibehalten oder aufgeben, zumindest gleichgewichtig sei (Abwägungsentscheidung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes).